Am 26. September ist es soweit: Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag steht an. Und auch bei der Bundestagswahl 2021 stellen sich viele wieder die Frage: Welche Partei passt zu meinen Positionen und erfüllt meine Erwartungen? Glaubt man den aktuellen Umfragen, so haben beinahe alle Parteien die Möglichkeit, in den Bundestag einzuziehen.
Wir haben die Wahlprogramme der Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind, genauer unter die Lupe genommen und uns angeschaut, welche Pläne die möglichen Regierungsmitglieder in Bezug auf ‘Bauen und Wohnen’ haben. Von Wohngeld über die Mietpreisbremse und die Mieterstrom-Regeln bis hin zum Wohnungsbestand – wir verschaffen Ihnen in diesem Artikel einen konkreten Überblick.
Die Pläne der SPD zur Bundestagswahl 2021
Gesetzlicher Mietenstopp:
Die SPD verspricht, nach der Bundestagswahl 2021 ein deutschlandweites und zeitlich befristetes ‘Mietenmoratorium‘ durchzusetzen, das in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wirken soll. Angesetzt ist das Programm für eine Dauer von fünf Jahren. Damit verfolgt die Partei das Ziel, überteuerte Mieten in den Griff zu bekommen. „Wir wollen die Mieten einfrieren, sodass sie nur um die Inflationsrate ansteigen können“, so Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundesfraktion.
Mietpreisbremse entfristen:
Für die SPD ist das Gesetz zur Mietbremse ein relevanter Grundsatz, um den rasanten Anstieg der Mieten einzudämmen. Aus diesem Grund verfolgt die SPD das Ziel, das Gesetz bundesweit auszuweiten und den Bemessungszeitraum von Mietspiegeln darüber hinaus auf acht Jahre zu verlängern.
Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik:
Als Schlüssel für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung dienen die Bodenfonds dazu, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. Aus diesem Grund sieht die Sozialdemokratische Partei vor, das öffentliche Eigentum an Grundstücken zu sichern und zu vermehren. Hierzu sollen ehemals kommunale Wohnbauflächen zurückerworben und das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen gestärkt werden.
Das steht noch im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021:
- – Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhungen auf maximal 4%
- – Sozialer Wohnungsneubau: Schaffung von 100.000 mietpreisgebundenen Neubauwohnungen pro Jahr
- – Einführung einer Gewerbemietpreisbremse
- – Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, um Wohnungsunternehmen großer Finanzinvestoren zu begrenzter Miete und Rendite zu verpflichten
- – Veräußerungsgewinne für nicht selbstgenutzte Grundstücke sollen nicht mehr steuerfrei gestellt werden
- – Förderung des Mieterstroms, indem Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten Dächern installiert werden
- – Umwandlungsverbot: Entfristung von Miet- in Eigentumswohnungen
- – Einführung eines zentralen Immobilienregisters, um Eigentümerstrukturen öffentlich zu machen
- – Alleiniges Tragen der CO2-Bepreisung seitens der Vermieter (Neutralität bei Mietern bei Warmmieten)
Das versprechen CDU und CSU in Sachen ‘Bauen und Wohnen’ bei der Bundestagswahl 2021
Grunderwerbsteuer senken:
Da Wohnen bezahlbar bleiben muss, vertreten CDU und CSU die Ansicht, dass die Grunderwerbsteuer kein Hindernis für den Grunderwerb sein darf. Allen voran Familien sollen eine Chance auf bezahlbares Wohneigentum haben. Aus diesem Grund wollen CDU/CSU die Grunderwerbsteuer senken und Freibeträge für Erwerber einer selbstgenutzten Immobilie einführen.
Wohngeld verstetigen:
Die Union ist der Meinung, eine Subjektförderung sei hilfreicher als die Objektförderung. Das heißt, sie präferieren Subventionsmaßnahmen im Rahmen einer sozialen Wohnraumförderung, um bestimmte Personengruppen direkt zu begünstigen – in Form von Wohngeld. „Wir wollen jene unterstützen, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens keinen Spielraum für weitere Belastungen haben. Dazu soll das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte erhöht werden“, erklärt der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner.
Das steht noch im Wahlprogramm der CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021:
- – Fortsetzung des Baukindergelds in der nächsten Wahlperiode
- – Beständigkeit der Mietbremse
- – Verhinderung eines bundesweiten Mietendeckels
- – Fortführung der Wohnraumoffensive, durch Vorantreiben des Baus neuer Wohnungen sowie der Mobilisierung von mehr Bauland
- – Keine Verschärfung der Regulierung des Mietrechts
Das planen Die Grünen zum Thema ‘Bauen und Wohnen’
Maklercourtage begrenzen:
Die Grünen streben an, die Maklercourtage – sprich die Maklerprovision – auf 1,68% netto des Kaufpreises zu begrenzen und das unechte Bestellerprinzip einzuführen. Dieses legt fest, dass der Verkäufer – also derjenige, der die Leistung bestellt – die gesamte Provision für den Immobilienmakler zu zahlen hat.
Mieterstrom-Regeln:
Die Vereinfachung von Mieterstrom-Regeln ist ein Punkt, den Die Grünen in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 aufgreifen. Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in den Solaranlagen auf den Dächern der Häuser erzeugt und an die Letztverbraucher in diesem Wohngebäude (insbesondere die Mieter) geliefert wird. Bisher sind die gesetzlichen Regelungen und der bürokratische Aufwand allerdings so kompliziert, dass es kaum Angebote gibt. Mit der Vereinfachung der Regelung sollen in 4 Jahren eine Million neue Solardächer begünstigt werden.
Das steht noch im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021:
- – Unterbindung von Share Deals (Erwerb von Anteilen an der Firma, die im Besitz einer Immobilie ist)
- – CO2-Bepreisung im Jahr 2023 auf 60 Euro erhöhen
- – Kosten für energetische Modernisierung dritteln zwischen Staat, Mieter und Vermieter
- – Verpflichtender Einsatz von erneuerbaren Energieträgern
- – Einführung der Eigentümer in das Immobilienregister
- – Energetischer Sanierungszwang bei Eigentümerwechsel
- – Strafrechtliche Verfolgung bei Verstößen gegen § 5 Mietpreisüberhöhung im Wirtschaftsstrafgesetz
Das ist Teil des Wahlprogramms der FDP
Baulücken- und Potentialkataster einführen:
Die Liberalen fordern ein Baulücken- und Potentialkataster, sodass Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt im Rahmen dieses Katasters Maßnahmen zur Bebauung von Flächen entwickeln. Baulücken gewinnen als Bauflächenpotenzial für die Innenbereiche einer Stadt immer mehr an Bedeutung. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnet den Vorschlag für ein Baulückenkataster als einen „ersten Schritt, um die Flächenpotenziale in der Stadt zu katalogisieren.“
Sozialwohnungen begrenzen:
Die Berechtigung auf Sozialwohnungen will die Fraktion auf Härtefälle begrenzen. So sollen ausschließlich Bevölkerungskreise, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit Wohngeldanspruch erfolglos bleiben, Zugang zu Sozialwohnungen haben. „Wir wollen Familien statt Wohnungen fördern! Wir wollen Menschen statt Beton fördern!“, so Franziska Rudolph, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat.
Das steht noch im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021:
- – Entbürokratisierung von Dachausbau und -aufstockung – die KfW soll hierzu ein entsprechendes Förderprogramm auflegen
- – Abschaffung der Mietpreisbremse sowie Verhinderung eines bundesweiten Mietendeckels
- – Einführung von Baukosten-TÜV, sodass neue gesetzliche Regelungen auf die Kosten des Bauens und Wohnens ermittelt werden
- – Erhöhung der linearen Abschreibungen beim Wohnungsbau von 2% auf 3%
- – Beschleunigung der Digitalisierung von Planungs- und Bauprozessen und Einführung eines digitalen Bauantrags
- – Vollständige Einführung von erneuerbaren Energien in den Wettbewerb und Beendigung von Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- – Vereinfachung der Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom – auch die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen
- – Rechtliche Definition von Speicher als eigenständige Säule des Energiesystems und Befreiung für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen
- – Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro für Erwerber von selbstgenutztem Wohneigentum
Das Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021
Energetische Gebäudesanierungen fördern:
Gebäude haben einen maßgeblichen Anteil am Gesamtenergiebedarf in Deutschland. „Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes“, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei. Um den Altbaubestand deshalb bis 2050 vollständig energetisch zu sanieren, setzt sich die Linke dafür ein, die Sanierungsrate, die aktuell unter 1% pro Jahr liegt, so schnell wie möglich auf 2% bis 3,5% zu verdoppeln. Im Rahmen dessen sehen sie vor, die Gebäudesanierungen mit 10 Milliarden Euro jährlich zu fördern. Die Linke unterstützt Verbände-Vorschläge, um verbindliche Sanierungspläne, die bis 2040 einen klimaneutralen Gebäudebestand garantieren, stufenweise zu erreichen.
Öffentliche Wohnraumförderung deutlich ausweiten:
Die Fraktion will die öffentliche Wohnraumförderung durch den Neubau von 400.000 preisgebundenen Wohnungen deutlich erweitern. Sie sollen dazu beitragen, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen. Des Weiteren soll die zeitliche Befristung von Mietpreisbindungen aufgehoben und eine neue Wohngemeinnützigkeit gefördert werden.
Das steht noch im Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021:
- – Förderung von neuen Wohnformen wie Mietshäusersyndikate und Mietergemeinschaften
- – Vorverkaufsrecht der Kommunen zum sozialen Ertragswert
- – Einführung des Rechts auf Mietstreik und eines neuen Mietermitbestimmungsrechts
- – Erleichterung der Verfolgung von Verstößen gegen § 5 Mietpreisüberhöhung im Wirtschaftsstrafgesetz
- – Entzug der Börsenzulassung für Immobilienkonzerne sowie Verbot von Immobilienfonds
- – Weitgehendes Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- – Modernisierungsmieterhöhungen nur noch in der Höhe, in der Energieeinsparungen zu verzeichnen sind
- – Einführung eines bundesweiten Mietendeckels nach dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Berliner Mietendeckel: Absenkung der Mieten und Einführung eines Mietendeckels für Kleingewerbe
- – Ausweitung der Milieuschutzgebiete sowie Erschwerung von Kündigungen bei Mietrückständen
- – Wohnungsbestand zu 50% in öffentliche oder gemeinnützige Hand geben – perspektivisch soll dem Markt der Mietwohnungsmarkt komplett entzogen und Bauland in Gemeinschaftshand gegeben werden
- – Mietwohnungen: In angespannten Wohnungsmärkten dürfen die Mietobjekte nicht als Ferienwohnung angeboten werden
- – Mietspiegelberechnung mit allen Mieten der betreffenden Gebiete – für Städte soll ein Mietspiegel generell verpflichtend sein
- – Neustart im sozialen Wohnungsbau mit dem jährlichen Ankauf oder Neubau von mindestens 250.000 Sozialwohnungen
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Bundestagswahl 2021: Noch immer unentschlossen?
Alle vertretenen Parteien beschäftigen sich bei der Bundestagswahl 2021 mit dem Thema ‘Bauen und Wohnen’. Wir hoffen, der Beitrag konnte Ihnen einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Bedürfnisse durch die jeweiligen Parteien vertreten werden und welches der Wahlprogramme Ihre Erwartungen widerspiegelt.
Sie sind sich trotzdem noch unschlüssig, welche Partei Sie wählen sollen? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hilft Ihnen sicher im Entscheidungsprozess weiter.
Quelle: https://ivd.net/wp-content/uploads/2021/06/Bndestagswahl.pdf
